Nachrichten

LG Münster zur Haftung in Internetforen

Peter Heyers • Medienrecht

In einem Urteil vom 17.01.2008, Aktenzeichen 8 O 407/07 hatte sich das Landgericht Münster mit der Frage der Haftung für Foren-Einträge im Internet zu beschäftigen. (...)

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Jugendmedienstaatsvertrag glücklicherweise gescheitert

Peter Heyers • Medienrecht

Erstaunlicherweise ist der Staatsvertrag an den politischen Entscheidungsfindung gescheitert, denn die gesamte Netzgemeinde konnte die Parlamentarier nicht davon (...)

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BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Peter Heyers • Medienrecht

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das (...)

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Panikmache um „Facebook-Abmahnungen“

Peter Heyers • Medienrecht

Seit gestern geistert die Nachricht einer Kanzlei durch das Internet, die bisher durch im großen Umfang ausgesprochene eigene Abmahnungen bekannt wurde. 

Vielleicht ist (...)

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Branchenverzeichnis - keine Kostenpflicht wenn Entgeltklausel überraschend

Peter Heyers • Medienrecht

 

Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein (...)

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