Nachrichten

EuGH macht Vorgaben zur Urheberrechtsabgaben für Drucker und Computer

Peter Heyers • Urheberrecht

Im Jahr 2011 legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor ob eine Urheberrechtsabgabe auf Drucker und Computer erhoben werden dürfe. Dies bejahte der EuGH (...)

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Familienmitglieder müssen nicht überwacht werden

Peter Heyers • Urheberrecht

Das OLG Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07, rechtskräftig entschieden, dass Anschlussinhaber eines Internetanschlusses die Benutzung (...)

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1.7.2008

Peter Heyers • Urheberrecht

n einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für (...)

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10.000 Euro je Titel

Peter Heyers • Urheberrecht

Das LG Köln hat sich hinsichtlich Gegenstandswerten geäußert. Diesbezügliche Rechtsprechung ist derzeit noch uneinheitlich. Keine Äußerung wurde jedoch zum Schadensersatz (...)

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Gericht begrenzt Schadensersatz und verweigert Abmahnkosten

Peter Heyers • Urheberrecht

AG Frankfurt am Main, vom Urteil 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09

Tenor

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.11.209, Aktenzeichen 31 C 1078/09 – (...)

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