Nachrichten

EWE-Tel läßt Dialergebühren rechtswidrig einklagen

Peter Heyers • IT-Recht

Der niedersächsische Netzbetreiber klagt entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes noch Dialergebühren ein, obwohl ein Dialer für die Kosten auf der auf der (...)

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Marienhospital Osnabrück ./. Medienhaus Osnabrück

Peter Heyers • IT-Recht

Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.09.2004 zur Nutzung von Abkürzungen von Internetdomains (IZR 65/02)

Der Bundesgerichtshof hat den Streit zweier Unternehmen (...)

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Softwarehändler haftet für illegale Software

Peter Heyers • IT-Recht

Aufgrund der schlechten konjunkturellen Lage des sich verschärfenden Wettbewerbes im IT Sektor, wird immer häufiger illegale Software vertrieben. Der Zwang der (...)

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Elektroschrottgesetz - Altegeräteentsorgung

Peter Heyers • IT-Recht

Am 18.02.2005 hat der Bundesrat dem ElektroG mit großer Mehrheit zugestimmt. Aufgrund dieses Gesetzes werden Hersteller von Elektrogeräten ab März 2006 verpflichtet sein, (...)

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Batteriegesetz regelt abfallwirtschaftliche Produktverantwortung

Peter Heyers • IT-Recht

Seit dem 1. 12.2009 gilt das Batteriegesetz (BattG) für Batterien und Akkumulatoren und ersetzt die Batterieordnung von 1998.

Wie bereits in der Vergangenheit sind die (...)

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