Nachrichten

Schadensersatz bei Datenschutzverstoß

Dr. Claudia Richter • Datenschutz Aktuelle Nachrichten

Bislang wurde Ersatz immaterieller Schäden nach der deutschen Rechtsprechung (vgl. die ständige Rspr. des Bundesgerichtshofes (BGH)) nur bei schwerwiegenden (...)

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Falscher Beklagte nach Datenpanne bei Polizei

Peter Heyers • Medienrecht Aktuelle Nachrichten Datenschutz

Vor dem Landgericht Osnabrück begehrte der Kunden einer deutschen Großbank Schadensersatz von über 500.000 Euro. Dessen Personenfoto wurde von der Polizei aus einem (...)

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Geschmack von Lebensmitteln nicht urheberrechtlich geschützt

Peter Heyers • Aktuelle Nachrichten Compliance Urheberrecht Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht

Da der Geschmack nicht die präzise und objektive Identifizierung eines Lebensmittels ermöglicht, ist er auch nicht als „Werk“ einzustufen, was der Europäische (...)

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OLG Oldenburg: Kommerzielle Werbung mit Kinderfotos im Internet

Dr. Claudia Richter • Compliance IT-Recht Medienrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht Aktuelle Nachrichten

Werden für kommerzielle Zwecke Kinderfotos im Internet veröffentlicht, müssen aufgrund der erheblichen Bedeutung (§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB) für das Persönlichkeitsrecht des (...)

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EuGH könnte WLAN-Betreiber von Störer-Haftung freistellen

Peter Heyers • Aktuelle Nachrichten Urheberrecht

Der Generalanwalt hat die deutsche Störer-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu offenen WLAN-Netzen eine Absage erteilt. Unternehmen, Cafes, Ferienwohnungsbetreiber (...)

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