Oldtimer von privat kaufen

Peter Heyers • • Oldtimerrecht

Rost beim Mercedes C123Auch beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeuges kann ein formularmäßig vereinbarter umfassender Haftungsausschluss wegen Verstoßes gegen AGB-Recht unwirksam sein. Dieser kann wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB n. F. im Ganzen nichtig sein, was das OLG Hamm am 10.02.2005 ( Az.: 28 U 147/04) entschied.

Der Verkäufer einer mangelhaften Sache haftet grundsätzlich auch für Personenschäden, was gem. § 309 Nr. 7 a BGB nicht formularmäßig ausgeschlossen werden kann. Weiter ist entgegen § 309 Nr. 7 b BGB auch die Haftung für grobes Verschulden ausgeschlossen. Die vorliegende Klausel, die auch Personenschäden und eine Haftung für grobes Verschulden mit umfasst, verstößt damit gegen Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit und ist im Ganzen nichtig.