EuGH macht Vorgaben zur Urheberrechtsabgaben für Drucker und Computer

Peter Heyers • • Urheberrecht

Im Jahr 2011 legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor ob eine Urheberrechtsabgabe auf Drucker und Computer erhoben werden dürfe. Dies bejahte der EuGH kürzlich in seinem Urteil und schafft damit die Grundlage für Kopier-Gebühren, die letztendlich auf Käufer von Computern und Druckern abgewälzt werden.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Urhebern das ausschließliche  Vervielfältigungsrecht  in Bezug auf ihre Werke einräumen. Die EU-Urheberrichtlinie erlaubt hiervon Ausnahmen. In Deutschland  bilden beispielsweise „einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch“ eine solche Ausnahme. Wird auf „Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ vervielfältigt, so schreibt die Richtlinie vor, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich zu erhalten haben. Dieser „gerechte Ausgleich“, der im deutschen Urheberrechtsgesetz auch als „angemessene Vergütung“ bezeichnet ist, kann hierzulande nur über Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.

Die VG WORT verwaltet urheberrechtliche Nutzungsrechte und Vergütungs-ansprüche zahlreicher Autoren und Verlage. Sie verlangt von Herstellern, Händlern und Importeuren von Druckern und Computern Auskunft über die Art und die Menge der seit 2001 verkauften Drucker, sowie über die Kapazitäten dieser Geräte und fordert eine Nachzahlung  von Vergütungen. Seit 2002 hat sie daher mehrere Klageverfahren anhängig gemacht.

Umstritten war, ob Vervielfältigungen mittels Drucker und Computer, die miteinander verbunden sind, als „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ anzusehen sind und ob Urheber demnach einen Anspruch auf einen „gerechten Ausgleich“ für diese Geräte in Form einer pauschalen Geräteabgabe haben.

Der BGH hatte eine solche Geräteabgabe abgelehnt. Dies erklärte das BVerfG für verfassungswidrig. Bevor der BGH neu entscheiden wird, legte er den Sachverhalt dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH entschied kürzlich und stellte fest, dass Vervielfältigungen mittels Drucker und Computer, die miteinander verbunden sind, nicht grundsätzlich von der Abgabepflicht befreit sind, soweit die Vervielfältigungen dabei auf Papier oder ähnliche nicht digitale Medien erstellt werden. Allerdings darf die Summe der Abgaben für mehrere verbundene Geräte die Höhe der Abgabe für ein einzelnes Gerät nicht deutlich übersteigen.

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass Urheber den gerechten Ausgleich für erlaubte Kopien erhalten. Welche Geräte dabei abgabepflichtig sind überlässt der EuGH ebenso den Mitgliedstaaten, wie die Frage wer Schuldner der Abgabe ist. Hierzu stellt der EuGH fest, dass der Ausgleich grundsätzlich von demjenigen finanziert werden muss, der eine Kopie des geschützten Werks angefertigt hat. Dazu können die Mitgliedstaaten eine pauschale Abgabe einführen, die zunächst die Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und Computern belastet, da diese die Kosten der Abgabe auf ihre Kunden abwälzen können.

Daniel Hessenmüller, 22.07.2013