Landgerichts Hamburg vom 24.08.2007, Az.: 308 O 245/07

Peter Heyers • • Urheberrecht

Für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte kann bereits derjenige haften, der nur die technische Möglichkeit hierzu geschaffen hat.

In einem jüngst vom LG Hamburg entschiedenen Fall hatte der Betreiber eines Internetforums einen Konkurrenten auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte den Nutzern seines Internetforums, das dem Austausch von Kochrezepten dient, das Einstellen von Fotos in das Internet ermöglicht. Einer der Nutzer hatte diese Möglichkeit genutzt, um ohne die erforderliche Lizenz ein Foto des Klägers zu veröffentlichen. Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Unterlassung und zum Schadensersatz für entstandene Rechtsverfolgungskosten.

Nach der Entscheidung des LG Hamburg haftet nicht nur derjenige für die Verletzung fremder Urheberrechte, der ohne die erforderliche Lizenz ein fremdes Werk in das Internet einstellt, sondern auch der Betreiber des Forums, auf dem das Werk veröffentlicht worden ist. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass denjenigen, der das Einstellen von Fotos in das Internet ermögliche, aufgrund der dadurch geschaffenen Gefahr von Urheberrechtsverletzungen besondere Verhütungspflichten träfen. So habe der Betreiber sein Internetforum regelmäßig auf unberechtigte Veröffentlichungen zu überprüfen diese ggf. unverzüglich zu entfernen.

Damit weitet die Rechtsprechung die Verantwortlichkeit von Forenbetreibern für das Verhalten ihrer Nutzer weiter aus. Das Urteil stellt ein weiteres Glied in einer Kette dar, an deren Ende das Betreiben von Internetforen zu einem unüberschaubaren Risiko werden dürfte.