Verkauf / Kauf gebrauchter Software

Peter Heyers • • Urheberrecht

Seit dem der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil am 6. Juni 2000 entschieden hatte, dass der Weiterverkauf von gekaufter OEM-Software erlaubt ist, glaubte die gesamte EDV-Branche, dass in diesem Bereich keine Rechtsprobleme mehr auftauchen. Kürzlich hat jedoch der Datenbankhersteller Oracle eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht München I Az.: 7 O 2323 / 05 erwirkt, dass der Handel mit gebrauchten Oracle-Lizenzen und deren Weiterverkauf rechtswidrig sei. Oracle wendete sich damit gegen einen Softwarehändler, der gebrauchte Software verkauft. Dieser ist jedoch in Berufung gegangen. Je nach Interessenseite wird derzeit diese Entscheidung unterschiedlich kommentiert, wobei Oracle behauptet, dass nun jede Second-Hand Software illegal sei. Dies ist jedoch so nicht haltbar. Entscheidend ist - wie immer im Einzelfall - wie der erste Erwerb der Software vonstatten ging. Maßgeblich ist dabei, in welcher Form die Software den Ersterwerber erreichte. Ging diese mittels Download zu, so müsste der Zweiterwerber eine unzulässiges Vervielfältigungsstück erwerben, da niemals ein Datenträger überreicht wurde. Dieses Vervielfältigungsstück widerspräche jedoch dem deutschen Urheberrecht. Hat der Ersterwerber jedoch einen Datenträger erhalten, darf er diesen auch weiterveräußern. Dass die Software dann beim Verkäufer nicht mehr laufen darf und auch keine Kopie mehr vorhanden sein darf, ist hierfür Voraussetzung. Dies gilt auch dann, wenn alte Daten in bestimmten Dateiformaten nur von dieser Software gelesen werden können. In diesem Fall wird es bei einem Unternehmen jedoch ausreichen, eine Lizenz zu behalten und die anderen zu veräußern, wobei die Software dann auch nur auf einem PC laufen darf. Entscheidend ist hier jedoch auch immer wieder die konkrete Nutzungs- und Lizenzvereinbarung. Wer also seine alte Software verkaufen oder gebrauchte erwerben möchte, dem steht dieser Weg offen, wenn er die vorgenannten Regeln beachtet, bzw. sich hierzu kurz beraten lässt.

 

Rechtsanwalt Peter Heyers, Osnabrück