Neue Verpackungsverordnung

Peter Heyers • • Verpackungsverordnung

Die neue Verpackungsverordnung erfordert genaue Dokumentation verwendeten Versand- und Verpackungsmaterials

Zum 01. Januar 2009 tritt die neue Fassung der Verpackungsverordnung in Kraft. Das Regelwerk, das insbesondere der Gewährleistung einer flächendeckenden Rücknahme von Verpackungsmaterial dienen soll, bringt vor allem für Versandhändler neuen bürokratischen Aufwand mit sich.

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/verpackv_1998/gesamt.pdf

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So sind Hersteller und Händler zukünftig nicht mehr berechtigt, ihre Verpackungsstoffe selbständig zu entsorgen; sie müssen sich spätestens zu Beginn des neuen Jahres einem flächendeckenden Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen angeschlossen haben.

Weiterer Kern der Neuregelung ist die sogenannte Vollständigkeitserklärung. Sie muss Angaben über Art und Menge der Verpackungen enthalten, die ein Hersteller oder Händler im Vorjahr erstmals in Verkehr gebracht hat. Abgabepflichtig ist jeder Hersteller oder Händler, der seine Ware in verpacktem Zustand in Verkehr bringt. Aber auch Versandhändler sind betroffen; denn Füll- und Verpackungsmaterial, das sie beim Versand einsetzen, fällt ebenfalls unter die Neuregelung.

Wird also ein Rechner im Werk verpackt und dann in den Großhandel gebracht, ist zunächst der Hersteller zur Erklärung über das von ihm verwendete Verpackungsmaterial verpflichtet. Wird dieses Gerät dann durch einen Onlinehändler an den Endkunden verkauft und zum Versand in einen Karton verpackt, ist auch der Händler betroffen.

Allerdings sieht die neue Verordnung bestimmte Freimengen vor. Wer sie unterschreitet, muss von Gesetzes wegen keine Vollständigkeitserklärung abgeben. (Vergleichbar ist das mit dem Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht: Steuern zahlt nur der, dessen Einkommen den Freibetrag übersteigt.) Allerdings kann auch er von den Behörden zur Überprüfung seiner Erklärungspflicht zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung auffordern.

Die Vollständigkeitserklärung ist jeweils zum 01. Mai eines Jahres für das Vorjahr abzugeben und von einem Sachverständigen zu prüfen. Hierfür kommen insbesondere Wirtschaftsprüfer, Steuerprüfer und vereidigten Buchprüfer in Betracht. Die Vollständigkeitserklärung ist bei der zuständigen IHK zu hinterlegen.

Fazit: Alle Hersteller und Händler, die bei Versand und Verkauf ihrer Ware Verpackungsmaterialien verwenden, sollten sich bald möglichst einem flächendeckenden Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen anschließen und Art und Menge dieser Materialien ab sofort genau dokumentieren.

Denn die Vollständigkeitserklärung muss erstmals schon am 01. Mai 2009 für das Jahr 2008 abgegeben werden.

 

Martin Sach, Rechtsassessor