Türkische Anwaltschaft leistet Widerstand

Peter Heyers • • Aktuelle Nachrichten

„Opening of the Legal Year“ am 5. September 2015 mit Beteiligung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fand unter besonderen Vorzeichen statt Ankara/Berlin (DAV).

Am vergangenen Wochenende fand in Ankara die feierliche Eröffnung des Rechtsjahres statt. Eingeladen hatte der Dachverband der türkischen Rechtsanwaltskammern. Der Verband brach damit geltendes Recht. Normalerweise lädt das Justizministerium zu dieser traditionellen Veranstaltung der türkischen Justiz ein, hatte jedoch in diesem Jahr die Veranstaltung per Gesetz verboten. Zu groß war die Angst vor berechtigter Kritik der türkischen Anwaltschaft. Ohne Erfolg: Die türkische Anwaltschaft leistete Widerstand. Die Kritik war schärfer als erwartet.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verurteilten die unrechtmäßige Einmischung der Regierung in die Pflege der Justiz und die Ausübung der Anwaltschaft. Im Anschluss an die Feierlichkeit besuchten die 500 geladenen Gäste, darunter Vertreter nahezu aller türkischen Rechtsanwaltskammern, das Atatürk-Mausoleum. Sie wurden begleitet von 4.500 Anwältinnen und Anwälten und Sprechchören von Schaulustigen, die skandierten „Wir sind stolz auf Euch!“. „Es ist beeindruckend zu sehen, unter welch schwierigen Bedingungen die Kollegen für demokratische Rechte eintreten.

Ich fühlte Stolz auf unseren Berufsstand, der sich den Mund nicht verbieten lässt und unverdrossen für den Rechtsstaat kämpft“, sagte Rechtsanwältin Gül Pinar, die in Vertretung des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins nach Ankara gereist war. Die Stimme der Anwaltschaft bleibt unüberhörbar. Dies ist weiterhin dringend nötig. So ist etwa angedacht, die bislang einjährige Ausbildung durch die Rechtsanwaltskammern abzuschaffen. Stattdessen soll allein die Unterweisung an Universitäten islamischen Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs genügen. Die türkische Anwaltschaft richtet sich daher darauf ein, zur Qualitätssicherung der anwaltlichen Profession für eine einheitliche Anwaltsprüfung zu streiten. Die türkische Regierung darf mit sachlicher und gleichsam hartnäckiger Opposition durch eine innerlich gestärkte Anwaltschaft rechnen.