Urlaubszeit – darf man alle Gebäude fotografieren?

Dr. Claudia Richter • • Europarecht IT-Recht Urheberrecht

In Deutschland ist das Urheberrecht an bestimmten Gebäuden geschützt. Allerdings hat der deutsche Gesetzgeber die Panoramafreiheit geschaffen, nach der der Werkschöpfer sein Recht in bestimmten engen Grenzen nicht geltend machen kann. Gebäude in Deutschland, die von öffentlichen Plätzen und der Straße fotografiert werden können, dürfen auch fotografiert werden. Es ist aber nicht immer einfach zu klären, ob es sich gerade um einen öffentlichen Platz handelt. So sind z. B. große Einkaufszentren häufig nicht in öffentlichen Plätzen, sondern liegen in Privateigentum. Der Eigentümer kann daher bestimmen, was auf seinem Eigentum geschieht. Er kann daher das Fotografieren verbieten. Darüber hinaus ist auch wichtig zu wissen, dass nicht jedes x-beliebige Bauwerk urheberrechtlich geschützt ist. Das Urheberrecht selbst schützt nur besondere künstlerische Bauwerke. Der Architekt eines durchschnittlichen Einfamilienhauses oder Firmengebäudes kann daher nicht auf ein Urheberrecht pochen und das Fotografieren verbieten. Diese Frage zu klären, ist jedoch dem rechtlichen Laien nicht möglich - und führt auch unter Juristen häufig zu unterschiedlichen Ansichten. So wie in Deutschland neben dem Fotografieren von Gebäuden sich schon riesige Probleme auftun - umso schwieriger kann dies im Ausland sein. In der EU wurde gerade heftig diskutiert, ob die deutsche Sonderregelung zur Panoramafreiheit nicht vielleicht aufzuheben wäre. Vor dem Hintergrund, dass z.B. das Fotografieren des Eifelturmes verboten ist, hatte eine EU-Parlamentarierin die Diskussion angestoßen, ob die deutsche Regelung nicht als Beispiel hätte dienen können, die Bauwerke in der Öffentlichkeit zum Fotografieren freizugeben. Allerdings hatte dieser Vorstoß eine völlig andere Reaktion heraufbeschworen. Viele konservative EU-Parlamentarier lehnten die deutsche Regelung nicht nur ab, sondern wollten sogar die deutsche Sonderregelung abschaffen. Glücklicherweise ist es dazu nicht gekommen. Es zeigt jedoch, dass die Feinheiten im Urheberrecht recht schnell große Probleme bereiten können. Dies gilt erst recht dann, wenn damit nicht gerechnet wird. Insbesondere in sozialen Netzwerken können schnell Urheberrechtsverletzungen geschehen. Da die Haftung im Urheberrecht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sehr schnell eintritt, wenn der Betroffen nicht aktiv nach dem Rechteinhaber sucht und ihn um Genehmigung bittet, ist die schuldhafte Rechtsverletzung sehr schnell geschehen. Unglücklicherweise können diese dann im Rahmen von Abmahnungen auch schnell sehr kostenintensiv werden. Dass nicht jede Privatperson fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchte, ist aus finanziellen Gründen nachvollziehbar. Allerdings sollte dann Vorsicht walten gelassen werden, bevor alles oder jedes fotografiert und in Folge dann noch gepostet wird.