unzulässige SCHUFA-Drohung

Peter Heyers • • Aktuelle Nachrichten Bankrecht IT-Recht Wirtschaftsrecht

Wenn Inkassounternehmen oder sonstige Forderungseintreiber mit einem SCHUFA-Eintrag drohen, kann dies schnell unzulässig werden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. März 2015, Az I ZR 15/13  laut einer Pressemitteilung  entschieden, dass die Bezeichnung „Unbestrittene Forderung“ nicht ausreichend einen Verbraucher informiert. Er kann daraus nicht erkennen, dass es ausreicht, wenn der dem Gläubiger mitteilt, dass er die Forderung als nicht berechtigt ansieht, er jedenfall sdem Grunde nach nicht mit der Forderung einverstanden ist.

 

Das Inkassounternehmen hatte jedoch formuliert:

 

„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die ___ GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in ihrem Fall etwas anderes ergibt.“ …

„Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei ihren finanziellen Angelegenheiten, z. B. bei der Aufnahme eines Kredits erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen. Soweit muss es natürlich nicht kommen! Wir gehen vielmehr davon aus, dass wir die Angelegenheit nunmeher im gegenseitigen Interesse aus der Welt schaffen können. Ihrer fristgerechten Zahlung sehen wir entgegen.“

 

Wenn der Schuldner also nicht erkennen kann, dass ein einfaches Bestreiten ausreicht, um den SCHUFA-Eintrag für eine außergerichtliche Forderung zu vermeiden – die unzulässige Drohung also sinnlos ist – kann der Schuldner mit Unterlassungsansprüchen gegen das Inkassounternehmen vorgehen. Ob diese der Inkassounternehmen ihre Formulierungen überarbeiten bleibt abzuwarten. Sie würden ansonsten ohne Not sich sehr erfolgversprechenden negativen Feststellungsklagen ausgesetzt werden. Dies wäre für Inkassogesellschaften eine neue – sicherlich  negative – Erfahrung.