Porsche bleibt Porsche- Markenrecht stärkt Tuner

Peter Heyers • • Handelsrecht Aktuelle Nachrichten Markenrecht Oldtimerrecht Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht

Porsche bleibt Porsche – Markenrecht stärkt Tuner

Die Firma TechArt darf durch sie getunte Porsche weiterhin als Porsche bezeichnen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.03.2015, Az I ZR 147/13) gestattete dem Tuner „Porsche 911 Turbo mit TECHART-Umbau“ zu verkaufen. Dieser hatte Fahrwerk, Motorsteuerung und Karosserieanbauteile geändert. Dies hielt der Bundsgerichtshof noch im Sinne des § 23 MarkenG als zulässig, auch wenn das Fahrzeug umfassend geändert worden sei. Die Nutzung des Namens „Porsche“ durch TechArt sei zulässig, um den leistungsgesteigerten Sportwagen gegenüber dem Verbraucher präsentieren zu können. Dabei müsse nicht der Hinweis erfolgen, dass der Sportwagen nicht vom Hersteller modifiziert worden sei, bzw. dass der serienmäßige Porsche durch TechArt verändert worden sei.

Dem Rechtsstreit lag ein typischer Internetsachverhalt zugrunde, da die leistungsgesteigerten Sportwagen in den einschlägigen Autoportalen wie „Autoscout24 und mobile.de in der Herstellerkategorie Porsche eingetragen wurden.

Der Stuttgarter Autobauer Porsche sah seine Marke verletzt, da die TechArt-Umbauten in wesentlichen Züge ihre Fahrzeuge veränderten. Das beklagte Tuningunternehmen TechArt hat dem jedoch entgegen gehalten, dass durch nur auf das Ursprungszeugnis Bezug genommen würde. Da auch wesentliche Eigenschaften nicht verändert würden, wäre keine Erschöpfung eingetreten. Da Porsche die Vorgehensweise von TechArt bereits seit dem Jahr 2000 kennen würde, wäre ein Vorgehen verjährt.

Der Bundsgerichtshof war der Auffassung, dass die Bezeichnung „Porsche“ beschreibend sei. Nach § 23 MarkenG habe der Markeninhaber nicht das Recht, einem Wettbewerber zu untersagen, die Marke als Angabe über Eigenschaft oder Herkunft zu nutzen, wenn dies nicht sittenwidrig ist. Da TechArt auf ihre Umbauten hingewiesen hatte, konnten potentielle Interessenten erkennen, dass „Porsche“ eine fremde Marke sei und nur den Ursprungszustand kennzeichne. Eine Verwechselung des Adressatenkreises sei auch nicht möglich.

Fazit:    „Wo Porsche drin ist, darf auch Porsche drauf stehen!“

Rechtsanwalt Peter Heyers, Fachanwalt IT-Recht, Fachanwalt Urheber- und Medienrecht