Standardklausel zur Haftung im Impressum ist rechtswidrig

Dr. Claudia Richter • • Compliance Designrecht IT-Recht Medienrecht Oldtimerrecht Wettbewerbsrecht

Die rechtswidrige Standardklausel: „Inhalt des Onlineangebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ wird durch (LG Arnsberg, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-8O 63/15) verboten.

Die rechtswidrige Standardklausel: „Inhalt des Onlineangebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ wird durch (LG Arnsberg, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-8O 63/15) verboten.

Das Landgericht Arnsberg hielt die Formulierung, die aus einem kostenlosen Impressumsgenerator stammte, für wettbewerbswidrig, da sie eine Abweichung von möglichen Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen ermöglicht hatten. Diese jedoch meist beim Produkt angegeben Vertragsbestandteile dürfen nicht dadurch unwirksam werden, dass im Impressum noch ein entsprechender Haftungsausschluss versteckt ist.

Dieser Verstoß des Transparenzgeboten nach § 307 Abs. 1 Satz s BGB gibt auch Mitbewerbern die Möglichkeit gegen den Nutzer einer entsprechenden Klausel vorzugehen.