H-Kennzeichen kann Beschaffenheitsvereinbarung sein

Peter Heyers • • Oldtimerrecht

Wenn sich ein Oldtimer bei der Übergabe nicht in einem H-Kennzeichen gemäßen Zustand befindet, kann der Käufer des Oldtimers vom Kaufvertrag zurücktreten. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass im Vorfeld der Verkäufer erklärt hat, dass das Fahrzeug eine H-Zulassung besitze.

Wenn die Zulassung jedoch zu unrecht erfolgte, weil z. B. die Voraussetzungen für eine Erteilung des historischen Kennzeichens nicht vorgelegen haben, ist dies nicht ausreichend. Verkäufer, denen es gelungen ist, ein H-Kennzeichen für ihr Fahrzeug zu erhalten, obwohl die technischen Voraussetzungen eigentlich nicht vorgelegen haben, können sich daher nicht in Sicherheit wiegen. Verkäufer ist daher dringend zu raten, nicht nur bei Kaufvertragsschluss sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, sondern auch ein Augenmerk auf die technischen Voraussetzungen zu richten, die für die H-Zulassung erforderlich sind. So kann sich ein Kauf – z.B. nach Auslaufen der Gewährleistungsfrist – als finanzielles Risiko entwickeln, wenn die historische Eigenschaft nicht erfüllt wird.

Das OLG Hamm hat es ausreichen lassen, dass im Vorfeld des Vertragsschlusses, insbesondere auf der Internetplattform „mobile.de“ dem Käufer mitgeteilt wurde, dass der Wagen „selbstverständlich eine H-Zulassung“ habe, um dem Käufer das Recht auf den Rücktritt vom Kaufvertrag zu gewähren (OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2015, Az.: 28 U 144/14). Der Käufer hatte nach dem Kauf den Ford Seven Plus aus dem Baujahr 1962, den er für 33.000 EURO erworben hatte, sachverständig untersuchen lassen. Der Oldtimersachverständige stellte fest, dass das H-Kennzeichen nicht hätte verliehen dürfen.

Der Verkäufe musste dem Kläger den Kaufpreis, sämtliche Verfahrenskosten, wie Rechtsanwaltskosten und Sachverständigenkosten erstatten. Der Verkäufer durfte jedoch eine Nutzungswertentschädigung für jeden gefahrenen Kilometer berechnen.