EuGH könnte WLAN-Betreiber von Störer-Haftung freistellen

Peter Heyers • • Aktuelle Nachrichten Urheberrecht

Der Generalanwalt hat die deutsche Störer-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu offenen WLAN-Netzen eine Absage erteilt. Unternehmen, Cafes, Ferienwohnungsbetreiber als Anbieter von offenen WLANs sollten nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof - anders als bisher - nicht für Rechtsmißbräuche der Nutzer haften.
Diese Rechtsauffassung wird natürlich nicht von allen geteilt, da ein Mißbrauch offener Netze befürchtet wird. Die Rechtsprechung als auch Politik scheinen nicht in der Lage zu sein, einen zwar ausgewogenen Schutz der Urheber zu gewährleisten, aber andererseits übermäßigen Mißbrauch des Abmahnrechtes einzudämmen.