„Widerrufs-Joker“ auch für Darlehensverträge ab 2010

werner dillerup • • Bankrecht

 

 

Aktuellen Entwicklungen im Rahmen des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 gewähren Verbrauchern weitere Rechte. Zwischenzeitlich hat sich die Rechtsprechung jedoch auch mit den als „Widerrufsinformation“ vorgelegten Widerrufsbelehrungen aus Darlehensverträgen ab Juli 2010 beschäftigt und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierauf zum teil erstreckt.

Ganz aktuell hat das Oberlandesgericht Celle in einem Hinweisbeschluss vom 02. Dezember 2015 die Rechtsprechung des Landgericht Verden bestätigt, wonach eine Veränderung des Klammertextes hinsichtlich der Pflichtangaben zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation führt. In dem dort verhandelten Fall sollte die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnen, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. … Angabe der für die X-Bank zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. Nach der Rechtsauffassung der erkennenden Richter ist diese Formulierung zum einen aus zweierlei Gründen fehlerhaft. Zum einen handelt es sich bei dieser Angabe weder um eine Pflichtangabe, noch war ersichtlich, dass die Kläger die entsprechenden Informationen hierzu überhaupt erhalten hatten. Zum anderen entspricht diese Formulierung nicht den Vorgaben des Musters zur Widerrufsinformation, wonach als Klammertext die „Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit“ vorgesehen war.

Eine weitere Entscheidung des Oberlandesgericht München betraf mehrere Darlehensverträge aus dem Jahr 2011, die teilweise die oben dargestellte Formulierung beinhalteten und teilweise Widerrufsbelehrungen mit dem sog. Checkbox-Verfahren beinhalteten. Dabei handelt es sich um eine mehrseitige Widerrufsbelehrung aus mehreren Textbausteinen, von denen die Bank bei Kreditabschluss einige angekreuzt hat. Das Gericht erklärte diese Gestaltung, entgegen der bisherigen Rechtsprechung anderer Gerichte, für unzulässig, da u.a. die drucktechnische Hervorhebung fehle. Zwar sein eine Einrahmung vorhanden, jedoch umfasse dieser nicht nur die Widerrufsbelehrung, sondern auch weitere Vertragsbestandteile, was den Anforderungen an eine hervorgehobene und deutliche Gestaltung nicht entspräche.

Die dargestellten Fälle zeigen, dass ein Widerrufsrecht somit auch bei Darlehensverträgen ab Juli 2010 noch bestehen kann. Für Verbraucher, die in dieser Zeit eine Finanzierung abgeschlossen haben, gilt es daher die Absicht des Gesetzgebers, das Widerrufsrecht zu beschränken, zu beachten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Möglichkeit des Widerrufs auf ein Jahr und 14 Tage beschränkt werden soll. Für Altverträge ist eine Übergangsregelung von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes geplant, was für den 21. März 2016 geplant ist. Die Möglichkeit einen Widerruf zu erklären liefe dann zum 21. Juni 2016 aus und wäre fortan nicht mehr möglich.

Aus diesem Grund sollten Betroffene überprüfen, ob sie ihren Darlehensvertrag noch widerrufen können und ihr Widerrufsrecht zeitnah geltend machen. Da das Widerrufsrecht äußerst diffizil ist, empfiehlt es sich, sich bei der juristischen Überprüfung der Widerrufsbelehrung und bei der späteren Durchsetzung, im Falle eines bestehenden Widerrufsrechts, von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Eine zeitnahe Beratung empfiehlt sich insbesondere vor dem Hintergrund der erwarteten Widerrufswelle zur Mitte des Jahres, für den Fall, dass der Gesetzesentwurf wie beschrieben beschlossen wird.