Nutzungsrechte für vermögensrechtliche Befugnisse

Peter Heyers • • Arbeitsrecht

Wenn z.B. ein Programmierer als Arbeitnehmer für den Auftraggeber tätig wird, findet § 69 b UrhG Anwendung. Wird also eine Software von einem

Arbeitnehmer in Erfüllung seiner Vertragspflicht erstellt, ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt. Offensichtlich scheinen derzeit aber einige Gerichte hiervon Ausnahmen festzulegen.

 

Ansosten muss Abweichendes von der Grundregel ausdrücklich vereinbart werden. Diese Regelung gilt freilich nur für die Urheberrechte an der Programmiererleistung. Soweit Urheberrechte an anderen Werkarten in Betracht kommen, was insbesondere im Bereich der Computerspiele der Fall ist, gilt § 69 b UrhG nicht. In diesem Bereich müssen die Rechte des Arbeitnehmers vertraglich geregelt und dem Arbeitgeber übertragen werden, falls nicht schon andere Vorschriften eingreifen.