Bundesarbeitsgericht 2 AZR 179/05 zu Anonymisierungssoftware

Dr. Claudia Richter • • Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 12.01.2006 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 179/05 festgestellt, dass bei einem Verstoß gegen Dienstanweisung und Dienstvereinbarung ein so starker Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vorliegen kann, dass auf eine Abmahnung für eine außerordentliche Kündigung verzichtet werden kann. Im vom BAG entschiedenen Fall musste eine Behörde feststellen, dass ein Angestellter private Software auf seinem Dienst-PC installiert hatte. Hiermit konnte er das Internet anonym nutzen. Tatsächlich waren auch zahlreiche Webside-Adressen für private Nutzer auf dem PC gespeichert. Die Behörde hatte daraufhin ohne eine Abmahnung die außerordentliche Kündigung ausgesprochen.


Das BAG ging davon aus, dass der Angestellte seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erheblich schuldhaft verletzt hatte, was ein verhaltensbedingter Grund für eine Kündigung sein kann. Hierfür sei keine Abmahnung erforderlich. Das BAG rügte, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zugunsten des Arbeitnehmers durch das Landesarbeitsgericht überspannt worden sei. Schließlich waren mögliche Schäden bei der Behörde und der Umfang der privaten Internetnutzung nicht feststellbar gewesen, weil letzteres durch die Anonymisierungssoftware verhindert wurden.

Als entscheidungserheblich wurde jedoch die Installation der Anonymisierungssoftware angesehen. Hierdurch wurde gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen. Der Angestellte hat durch eigenmächtige Veränderung von technischen Arbeitmitteln die Obhuts- und Betreuungspflicht gegenüber den ihm überlassenen und anvertrauten Betriebsmitteln missachtet. Da diese – auch für den Angestellten erkennbare - Pflichtverletzung als außerordentlich gravierend angesehen wurde, war auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Kündigung die Abmahnung entbehrlich.

 

Rechtsanwältin Claudia Richter LL.M. Eur., Osnabrück 17.7.2006