Altersdiskriminierung im Arbeits- und Sozialrecht

Dr. Claudia Richter • • Arbeitsrecht

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum in Kooperation mit dem Bremer Institut für deutsches, europäisches und internationales Gender-, Arbeits- und Sozialrecht (bigas) und dem Zentrum für Sozialpolitik (ZeS), beide Universität Bremen, zum Thema "Altersdiskriminierung und Beschäftigung" vom 19. bis 20. Januar 2006

 

Für die Veranstalter führten Henning Pfannkuche (Evangelische Akademie Loccom, Prof. Dr. Ursula Rust (bigas) und Dr. Joachim Lange (ZeS) in das Tagungsthema ein. Idee und Ausrichtung der Tagung standen im Zusammenhang mit der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG und ihrer seit langem überfälligen Umsetzung in das deutsche Recht. Die Richtlinie führt das Alter als Diskriminierungsmerkmal explizit auf. Anliegen war es, Probleme und Anforderungen aufzuzeigen, die aus der Altersdiskriminierung im Hinblick auf das Berufsleben resultieren. Die Tagung war in vier thematische Foren unterteilt, die jeweils interdisziplinär besetzt waren.

Das erste Forum befasste sich mit der Frage "Wann ist Ungleichbehandlung wegen des Alters ungerechtfertigte Diskriminierung?". Hier schlug Dr. Stefan Ruppert (Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt) zu der Frage "Wie entstehen Altersgrenzen" wann ist man alt?" einen anschaulichen Bogen vom Römischen Recht bis zu aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Sodann stellte Dr. Frerich Frerichs (Forschungsgesellschaft für Gerontologie, Dortmund) dar, dass entgegen weit verbreiteter Meinung ein tatsächlicher Leistungsabfall im Alter nicht nachweisbar ist. Das erste Forum endete mit einem Beitrag von Dr. Kristin Bergmann (EKD). Sie leitete aus den Grundprinzipien der evangelischen Sozialethik die Forderung ab, älteren Menschen im Berufsleben gleichwertige Teilhabechancen einzuräumen.

Das zweite Forum widmete sich dem Thema "Altersdiskriminierung und Beschäftigung: Handlungserfordernisse im Sozialrecht" und wurde von Dr. Werner Eichhorst (Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), Bonn) mit dem Vortrag "Altersspezifische Problemlagen am deutschen Arbeitsmarkt" eingeleitet. Er sah ein Hauptproblem in Fehlanreizen durch Transferleistungen, die abgebaut und durch stabile Rahmenbedingungen ersetzt werden müssten. Unter dem Titel "Altersdiskriminierung: Grundsätzliche Strukturen und sozialrechtliche Probleme" beleuchtete Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback (Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik) die Relevanz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters für das nationale Sozialrecht. Bei der Auswahl der sozialen Sicherungssysteme komme es nicht so sehr darauf an, das System mit den wenigsten Diskriminierungen herauszusuchen, als vielmehr darauf, im jeweiligen System ungerechtfertigte Verwendungen des Alterskriteriums zu beseitigen. Harald Russig, Richter am Landessozialgericht Hessen, befasste sich mit Zugangsrechten Selbständiger und ging dabei insbesondere kritisch auf die Höchstaltersgrenzen für Kassenärzte ein.

Zum Abschluss des ersten Tages setzte sich das dritte Forum "Altersdiskriminierung und Beschäftigung in Europa" mit dem aktuellen Stand der sozial- und arbeitsrechtlichen Debatte auseinander. Dr. Eva Högl (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) betonte die Problematik des weiten Ausnahmekatalogs der Richtlinie 2000/78/EG. Es seien Konkretisierungen durch die nationalen Gerichte erforderlich und Entscheidungen des EuGH abzuwarten. Dann erläuterte sie Maßnahmen und Bausteine zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene, insbesondere das neue Instrument der "Flexicurity". Cornelia Sproß (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg) stützte ihren Kommentar vor allem auf Daten zur aktuellen Lage und zu längerfristigen Trends am Arbeitsmarkt sowie auf Vergleiche mit der Arbeitsmarktpolitik ausgewählter europäischer Länder.

Der zweite Veranstaltungstag richtete mit dem Forum "Altersdiskriminierung und Beschäftigung"; "Arbeitsrecht und betriebliche Praxis" die Aufmerksamkeit auf die betriebliche Beschäftigungspolitik. Prof. Dr. Waltermann (Universität Bonn) legte die juristischen Grundlagen für das Problem der Altersdiskriminierung in der betrieblichen Beschäftigungspolitik dar und behandelte eingehend das Problem der Altersgrenzenregelung zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen, der sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 III TzBfG und das "Mangold"-Urteil des EuGH. Er plädierte dafür, die Rechtfertigung bzw. Änderung der bestehenden Vorschriften zusätzlich zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz (ADG) in Angriff zu nehmen. Im ADG solle eine generalklauselartige Umsetzung erfolgen. Dr. Ulrich Wenzel (IAB, Nürnberg) hob aus sozialwissenschaftlicher Perspektive hervor, dass "Alter" durch die Definition der Gesellschaft, die auf eine Standardbiografie zurückgreife, geprägt sei, dies müsse überwunden werden.

Prof. Dr. Josef Falke (Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Bremen) ordnete mit seinem Resümee die Vorträge und lebhaften Debatten der Tagung in die aktuelle rechtspolitische Diskussion über das ADG ein und benannte die über die Grenzen von Fachdisziplinen und Teilpolitiken offenkundig gewordenen Konsense. Als Fazit der Tagung ist festzustellen: Oftmals konnten nur Teilantworten gefunden wurden, es bestand aber Einigkeit, dass zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung im Arbeits- und Sozialrecht große und drängende Handlungserfordernisse bestehen. Die Richtlinienvorgaben enthalten zur Altersdiskriminierung eine klare Aufgabenbeschreibung, belassen dem nationalen Gesetzgeber aber wegen des nicht abschließenden Kataloges von Rechtfertigungsgründen einen erheblichen Handlungsspielraum. Die Tagung hat zur Schärfung der Perspektiven bei der Bekämpfung von Alterdiskriminierung im Berufsleben beigetragen.

Die einzelnen Referate werden demnächst in der Reihe "Loccumer Protokolle" veröffentlicht.

Rechtsanwältin Claudia Richter, LL.M.Eur., Osnabrück

veröffentlicht in NJW 8/2006, Seite XIV