Fahnung per facebook – schnell gemacht mit großen Nachwirkungen

Peter Heyers • • Medienrecht

Mittels Social Media (meist Facebook) ist es leicht Fotos und Texte zu verbreiten. Daher ist es auch leicht nach Personen zu suchen. Privatpersonen nutzen diese Möglichkeit immer häufiger, ohne jedoch zu beachten, ob dieses überhaupt rechtlich zulässig ist. Der Gesetzgeber hat (mit gutem Grund) Regeln geschaffen, dass nicht jeder „Fahnden“ darf und von Personen Fotos verbreiten darf. Das Verbreiten von Personenfotos kann schnell erhebliche rechtliche Konsequenzen haben.

Auch private Fahnungsaufrufe von angeblichen Straftätern sind nicht erlaubt!

Der Deutsche Gesetzgeber hat in § 22 Kunst-Urhebergesetz verboten, dass Fotos nicht ohne Zustimmung des Abgebildeten verbreitet werden dürfen. Dies verletzt die Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten. Denn die Strafverfolgung ist nur die Aufgabe der Strafverfolungsbehörden. Daher hat der Gesetzgeber sogar in § 131b StPO und § 131c StPO den gesetzlichen Strafverfolgungsbehörden scharfe Grenzen gesetzt. Er hat genau angeordnet, dass dies vorher durch einen Richter genehmigt werden muss.

 

Was passiert, wenn dennoch privat gefahndet wird?

Sogar Täter haben ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, welches in den meisten Fällen vor der Abbildung schützt. Dies gilt erst Recht bei den leichtfertigen privaten Facebookfahndungen, gegen die meist sowohl zivilrechtlich aber auch strafrechtlich vorgegangen werden kann. Die Betroffenen können sich zivilrechtlich z.B. mit einer Kosten verursachenden Abmahnung wehren, womit für die Zukunft weitere Rechtsverletzungen unterbunden werden. Darüber hinaus wird auch der verbreitende Facebooknutzer an den Fotografierten Schadensersatz zahlen müssen. Weitaus schmerzhafter wird jedoch eine strafrechtliche Verfolgung.

Bereits im Kunsturhebergesetz ist in § 33 KUG geregelt, dass die rechtswidrige Verbreitung mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Besonders unangenehm wird es aber, wenn durch das falsche Behaupten andere verächtlich oder in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt werden können. Der Gesetzgeber hat dies als Verleumdung, § 187 StGB angesehen, was ebenfalls als mit einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren, bzw. Geldstrafe verurteilt werden kann. Sind dann nach wahrheitswidrige Tatsachen der „Fahndung“ zu entnehmen, kann dies als Beleidigung (§ 185 StGB) ebenfalls sanktioniert werden. Meist nicht ist vom Laien die falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB verwirklicht worden. Dieses würde mit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren geahndet werden.

 

Fazit:

Der Gesetzgeber setzt als Rechtsstaat auch das Recht von Verdächtigen und Tätern durch, auch wenn das von vielen Stammtischen nicht immer Nachvollzogen werden kann. Wer aber Zeuge oder Opfer von Straftaten wird, sollte nicht wegsehen, helfen oder Hilfe holen und ohne Gefahr für Leib und Leben Beweise sichern und sie den Strafverfolgungsbehörden übergeben.