OLG Oldenburg: Kommerzielle Werbung mit Kinderfotos im Internet

Dr. Claudia Richter • • Compliance IT-Recht Medienrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht Aktuelle Nachrichten

Werden für kommerzielle Zwecke Kinderfotos im Internet veröffentlicht, müssen aufgrund der erheblichen Bedeutung (§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB) für das Persönlichkeitsrecht des Kindes (§ 22 KUG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) beide Elternteile zustimmen.

Werden für kommerzielle Zwecke Kinderfotos im Internet veröffentlicht, müssen aufgrund der erheblichen Bedeutung (§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB) für das Persönlichkeitsrecht des Kindes (§ 22 KUG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) beide Elternteile zustimmen. Ist dies nicht geschehen, weil die getrennt lebenden Eltern, die das Sorgerecht gemeinsam ausüben, sich nicht einigen können, und kommt es zu keinem Einvernehmen, so kann der löschungswillige Teil nur die familiengerichtliche Übertragung der Entscheidung der Veröffentlichung auf sich durch das Gericht beantragen. Allein ist er nicht befugt, gegen die Veröffentlichung vorzugehen. Die DSGVO trat einen Tag nach dem Beschluss in kraft. Nach dieser ist für Veröffentlichungen von Kinderfotos eine Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Liegt bei gemeinsamem Sorgerecht die Einwilligung nur eines Elternteils vor, ist von der Veröffentlichung Abstand zu nehmen. Dies gilt für Fotos mit werbendem Charakter, aber auch für Vereinsveröffentlichungen, Schulfotografie und ähnliches, wenn nicht ein Ausnahmetatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit b-f greifen sollte. Gerade in Bezug auf Kinder ist aber Vorsicht geboten, betont die DSGVO die restriktive Handhabung diesbezüglich doch schon selbst (OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.5.2018, 13 W 10 / 18).