Fotos von Versammlungen darf die Polizei weder auf Twitter noch bei Facebook veröffentlichen

Peter Heyers • • IT-Recht Medienrecht Urheberrecht

Auch die Polizei darf Personenfotos nicht einfach nutzen, sondern muss auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit besondere Rücksicht walten lassen.

Bei einer friedlichen Versammlung in Essen fertigte die Polizei im Mai 2018 Fotografien. Auf diesen Fotografien sind Teilnehmer der Demonstration „gegen Rechts“ erkennbar abgebildet. Die Fotos wurden in sozialen Medien der Polizei gepostet.

Hiergegen wendeten sich Teilnehmer der Demonstration mit dem Wunsch, festzustellen, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gab den Teilnehmern der Demonstration Recht (Urteil vom 23.10.2018 – 14 K 3543/18). Das Verwaltungsgericht begründete dies mit der Gefahr, dass Demonstrierwillige sich durch das Verhalt der Polizei in ihrem grundgesetzlich verankerten Demonstrationsrecht eingeschränkt sehen können. Hierdurch soll das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt werden.

gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
Da staatliches Handeln grundsätzlich von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erlaubt sein muss und das Verwaltungsgericht weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Notwendigkeit der Aufnahmen von Personen für eine zulässige Polizei- und Öffentlichkeitsarbeit sah, untersagte es deren Nutzung.

Öffentlichkeitsarbeit der Polizei

Auch das OVG in Münster hat durch die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter und Facebook eine Einschränkung des verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsgrundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG gesehen. Einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkende Aufzeichnung in der Polizei sind daher zu unterlassen. Gerade auch für Aufnahmen, die die Polizei für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit verwenden möchte, ist eine solche Verhaltenseinschränkung gegeben. Eine gesetzliche Ermächtigungslage konnte das OVG für die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffes nicht erkennen. Das OVG erkannte, dass das Versammlungsgesetz der Polizei Film- und Tonaufnahmen gestattet, jedoch nur zum Zweck der Gefahrenabwehr.

Kunsturhebergesetzt und Datenschutzgrundverordnung/ Datenschutz

Auf das Kunsturhebergesetz oder auf die allgemeine Befugnis zu staatlichem Informationshandeln hat das Verwaltungsgericht als Rechtfertigungsgrund für die Öffentlichkeitsarbeit mittels Fotografien nicht abgestellt. Das OVG hat sich auch damit auseinandergesetzt, dass die Polizei Öffentlichkeitsarbeit durchführen muss und soll.

Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ohne Personenfotos als milderes Mittel
Eine effektive und zeitgemäße polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit kann jedoch nach Auffassung des OVG Münster auch ohne die Abbildung von Personen erfolgen. Eine Bebilderung von Veranstaltungen etwa durch Ablichtung eigener Einsatzkräfte oder Einsatzmittel sei denkbar. Auch Archivfotos vom Versammlungsort könnten hierfür genutzt werden. Grundsätzlich könnten Versammlungsteilnehmer auch nicht identifizierend abgebildet werden, wenn z. B. Fotografien nur Rückenpartien oder in einer Aufsicht verwendet werden. Urteil OVG Münster vom 17.09.2019, Az.: 15 A 4753/18.