Veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen

Peter Heyers • • Gesellschaftsrecht

Seit dem 1. Januar 2007 müssen die offenlegungspflichtigen Unternehmen ihre Jahresabschlussunterlagen elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers, dem Bundesanzeiger-Verlag in Köln, einreichen. Zum Kreis der offenlegungspflichtigen Unternehmen gehören die meisten GmbH & Co. KGs, sehr große Personenhandelsgesellschaften und sehr große Einzelkaufleute. Es ist nicht mehr ausreichend diese beim örtlichen Registergericht einzureichen. Hierfür wurde unter www.unternehmensregister.de ein elektronisches Unternehmensregister eingerichtet. Hier stehen alle wesentlichen Unternehmensdaten (z.B. Handelsregistereintragungen, Jahresabschlüsse, gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen) für jedermann zentral zum Online-Abruf bereit.

Durch die elektronische Abrufbarkeit sollen Gerichte von dieser Ablagepflicht entlastet werden und die Unternehmer schneller auf Informationen zugreifen können. Das EHUG hat der Wirtschaft keine neuen Pflichten auferlegt, sondern die im Gesellschaftsrecht erforderliche Publizitätspflichten den modernen Anforderungen angepasst und der nicht wirklich umgesetzten Publizitätspflicht neue Geltung verschafft und somit für echte Transparenz bei der Rechnungslegung durch eine zeitgemäße Form der Datenhaltung und Veröffentlichung gesorgt.

Seit dem 1.1.2010 können die Unterlagen auch nicht mehr auf Papierform eingeliefert werden. Schon seit dem 1. Januar 2007 drohen spürbare Sanktionen. Wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger eingehen, leitet das Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren ein. Für Verstöße drohen Ordnungsgelder von 2.500 bis 25.000 Euro. Ein solch erhebliches Ordnungsgeld kann sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen ihre gesetzlichen Vertreter und im Weigerungsfalle auch mehrfach festgesetzt werden.