Panikmache um „Facebook-Abmahnungen“

Peter Heyers • • Medienrecht

Seit gestern geistert die Nachricht einer Kanzlei durch das Internet, die bisher durch im großen Umfang ausgesprochene eigene Abmahnungen bekannt wurde. 

Vielleicht ist es auch daher so verwunderlich, dass sich der dortige Kollege über die Abmahnung wegen eines Fotos auf der Facebook wunderte. Die Nachricht blieb vielleicht auch deshalb reichlich unsubstantiiert.

Anders als suggeriert muss der Nutzer von Facebook trotzdem keine Angst haben.

Betrachtet man den genauen Vorgang, ist festzustellen, dass Facebook eine Kommunikationsplattform geschaffen hat, in der Dritte Inhalte einstellen können, die einem Nutzer zugeordnet werden. Es handelt sich also um Kommunikation. Schließlich hat nicht der Nutzer, seine Pinnwand erstellt und sich dessen Inhalte zu eigen gemacht, sondern facebook. Eine ähnliche Konstellation hatte bereits der Bundesgerichtshof bereits Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07 – marions.kochbuch.de entschieden, der beim Medienanbieter eine Haftung nur dann angenommen hatte, wenn:

„…nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen“ wurde (Pressemitteilung Nr. 233/2009des Bundesgerichtshof) 

Da der Nutzer bisher diese Funktion auch nicht deaktivieren kann, auch die inhaltliche Verantwortung auch nicht übernimmt, ist Facebook Anbieter und müsste nach Kenntnisnahme, den Beitrag löschen und bei einer nicht vorgenommenen Löschung selbst umfassend haften. 

Letztendlich gibt es überhaupt keinen Ansatz darüber nachzudenken, dass die bisherigen rechtlichen Vorgaben bei facebook nicht greifen würden. Und im übrigen gibt es auch keinen Grund hierüber eine solche Welle zu machen. Vielleicht wollte die Kanzlei einfach mal auf der Seite der „Guten“ stehen?

Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. 
Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. 
Der Kläger will der Beklagten insbesondere verbieten lassen, bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem begehrt er Schadenersatz. Die Klage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg. 
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos des Klägers zum Abruf unter der Internetadresse www.chefkoch.de verletze dessen ausschließliches Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Der Rechtsverletzung stehe nicht entgegen, dass die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen seien. Die Haftung der Beklagten werde auch nicht dadurch beschränkt, dass Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG). Denn die Beklagte habe sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht. Für diese Inhalte müsse sie daher wie für eigene Inhalte einstehen. 
Nach Ansicht des BGH betreibt die Beklagte nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz für fremde Angebote. Sie habe vielmehr nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen. Die Beklagte kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Nicht zuletzt kennzeichne die Beklagte die Rezepte mit ihrem Emblem, einer Kochmütze. Der Verfasser des Rezepts erscheine lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste. Zudem verlange die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf. 
Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger auch Schadensersatz zugesprochen. Die Beklagte habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus. 
Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07 – marions.kochbuch.de 
OLG Hamburg - Urteil vom 26. September 2007 – 5 U 165/06 
LG Hamburg - Urteil vom 4. August 2006 – 308 O 814/05 
Karlsruhe, den 13. November 2009 
Pressestelle des Bundesgerichtshofs 
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