Jugendmedienstaatsvertrag glücklicherweise gescheitert

Peter Heyers • • Medienrecht

Erstaunlicherweise ist der Staatsvertrag an den politischen Entscheidungsfindung gescheitert, denn die gesamte Netzgemeinde konnte die Parlamentarier nicht davon überzeugen, dass diese Regelungen nur wieder die kleinen Anbieter belastet und die Freiheit des Netzes dadurch gefährdet würde.

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Jugendmedienstaatsvertrag

Der Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) wird zum 1.1.2011 novelliert. Er sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2011 jeder seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen muss. Er hat sie zu klassifizieren und muss Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten ergreifen. Der Gesetzgeber greift dabei auf die Klassifizierungsstufen zurück, die bereits für Filme bekannt sind. Dezeit wird noch gestritten, ob diese Pflicht für jede Webseite gelten soll. Da eine Sendezeitenbeschränkung für das Internet nicht praktikabel ist, bleibt den meisten Anbietern nur die im JMStV vorgesehene Kennzeichnung der Website mit einer durch die geplanten Jugendschutzprogramme auslesbaren Altersfreigaben.

Dass hier aus parteitaktischem Kalkül größere Widerstände durch die Politik beiseite geschoben werden, ist man leider in diesen Rechtsgebieten aus der Politik gewöhnt.

Peter Heyers ( Rechtsanwalt,

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht,

Fachanwalt für Informationstechnologierecht)