LG Münster zur Haftung in Internetforen

Peter Heyers • • Medienrecht

In einem Urteil vom 17.01.2008, Aktenzeichen 8 O 407/07 hatte sich das Landgericht Münster mit der Frage der Haftung für Foren-Einträge im Internet zu beschäftigen. Dieses aktuelle Urteil setzt eine Reihe von Entscheidungen fort, die teilweise auch vom Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht getroffen wurden. Inhaltlich handeln die Fälle von Beiträgen in diversen Internet-Foren auf der einen Seite und Personen, die sich durch die Beiträge in ihren Rechten verletzt sahen auf der anderen Seite. In den meisten Fällen kann gegen die einzelnen Nutzer eines Forums nicht vorgegangen werden, da ihre Identitäten nicht bekannt sind. Daher versuchen die Betroffenen meist gegen die Betreiber vorzugehen. In dem aktuellen Urteil tauschten sich verschiedene Besitzer von Wasserbetten darüber aus, welche Erfahrungen sie mit einem bestimmten Hersteller gemacht hatten. Dieser Hersteller sah sich durch das Forum in seinen Rechten verletzt und forderte den Betreiber auf, das Forum zu schließen.

Bei Fällen dieser Art sind die Rechtsgüter der Betroffenen, wie das Persönlichkeitsrecht bei Privaten oder das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ von Unternehmen, mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes in Beziehung zu setzen. Zum einen ist das Recht der freien Meinungsäußerung ein unverzichtbares Recht, das für eine Demokratie unerlässlich ist. Zum anderen ist dieses Recht aber auch – zugunsten der Betroffenen – nicht schrankenlos gewährleistet, es wird also durch bestimmte Rechte begrenzt. In jedem Einzelfall muss demnach zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und den Rechten eines Betroffenen eine Abwägung getroffen werden, die aber der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung tragen muss. In diesen Bewertungsprozess muss auch mit einbezogen werden, in welchem Zusammenhang die Äußerung stattfand, in welcher Art und Weise sie getätigt wurde und insbesondere, ob es sich um eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung handelte. Während eine Meinung von einer subjektiven Komponente geprägt ist, ist eine Tatsachenbehauptung zumindest in ihrem Kern beweisbar. Es ist also zunächst zu prüfen, ob eine Aussage ein tatsächliches Geschehen oder einen Vorfall beschreibt oder ob jemand seine subjektiven Empfindungen über etwas ausdrückt. Solange es sich um eine Meinungsäußerung handelt, ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit abfälligen Bemerkungen – in gewissen Grenzen – zulässig. Problematisch wird es aber in jedem Fall dann, wenn falsche Tatsachen dargestellt werden. Behauptet jemand bewusst Unwahres, so ist diese Äußerung nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Abschließend kann also festgehalten werden, dass die Meinungsfreiheit auch im Internet geschützt ist und bleibt. Dies gilt zumindest solange, wie subjektive Meinungen geäußert werden und nicht lediglich falsche Tatsachen behauptet werden. Eine Abgrenzung ist in jedem Fall einzeln zu treffen, sodass auch das aktuelle Urteil nicht das letzte in diesem Zusammenhang bleiben wird.

 

Fabian Sturm ( cand. iur.)