Halter haftet nicht in Umweltzone

Peter Heyers • • Oldtimerrecht

Ausschließlich den fließenden Verkehr regelt das Verkehrszeichens 270.1 des § 41 II Nr. 6 StVO hat das Amtsgericht Frankfurt festgestellt. Daher sind auch die Kosten der Ermittlung des Verantwortlichen für das Parken des KfZ in der Umweltzone nicht dem Halter aufzuerlegen.

Letztendlich bedeutet dies, dass die Städte bei ruhenden Verkehr, also dem Parken, bei einer fehlenden oder falschen "Umweltplakette" mangels Ermächtigungsgrundlage nicht ahnden können.

Peter Heyers ( Rechtsanwalt )

AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. 7. 2009 - 994 OWi 5/09

StVO §§ 12, 41 II Nr. 6 Zeichen 270.1; StVG § 25a

Zum Sachverhalt:

Der Kostenschuldner wurde mit Bescheid vom 27. 5. 2009 aufgefordert, die Kosten für die Fahrerermittelung (§ 25a I StVG) bezüglich einer begangenen Ordnungswidrigkeit, zu tragen. Dem Kostenschuldner wurde in dem inzwischen eingestellten Verfahren zur Last gelegt, sein Kfz ohne die dafür erforderliche „Umweltplakette” innerhalb einer gekennzeichneten Verkehrsverbotszone (sog. Umweltzone) geparkt zu haben.

Der dagegen gerichtete Antrag des Halters auf gerichtliche Entscheidung hatte Erfolg.

Aus den Gründen:

Vorliegend stellt sich … die Frage, ob § 41 II Nr. 6 (Z. 270.1) das Parken von nicht mit Feinstaubplaketten ausgestatteten Fahrzeugen in Umweltzonen verbietet und mithin einen Fall des § 25a StVG eröffnet.

Das Zeichen 270.1 verbietet den Verkehr mit Kraftfahrzeugen innerhalb der Verkehrsverbotszone im Falle der Anordnung von Maßnahmen zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen auf der Grundlage des § 40 I des BImSchG (BGBl. 2006, I, Nr. 46, 16. 10. 2006). Kraftfahrzeuge die mit einer entsprechend erforderlichen Plakette ausgestattet sind, sind von dem Verkehrsverbot ausgenommen.

Das Zeichen 270.1 ordnet Verkehrsverbote an. Verkehrsverbote untersagen den Verkehr insgesamt oder teilweise (§ 41 II Nr. 6 S. 1 StVO). So enthält die Erläuterung zu Zeichen 270.1 StVO folgendes Verbot: „Sie verbieten den Verkehr mit Kraftfahrzeugen innerhalb einer so gekennzeichneten Verkehrsverbotszone …”. Teilnehmer am Straßenverkehr ist aber gem. § 1 StVO jeder, der sich verkehrserheblich verhält, also auch der Parkende. Daher könnten sowohl Verstöße des fließenden als auch Verstöße des ruhenden Verkehrs geahndet werden.

Allerdings geht von einem parkenden Fahrzeug keine unmittelbare Gefahr aus, da während des Parkvorgangs keine Partikelemissionen freigesetzt werden und damit das geschützte Rechtsgut – die Reinheit der Luft – nicht beeinträchtigt wird (Sandherr, DAR 2008, 209). Die Vorschrift des Verkehrszeichen 270.1 gem. § 41 II Nr. 6 StVO bedarf einer restriktiven Auslegung und betrifft nicht (auch) den ruhenden, sondern ausschließlich den fließenden Verkehr (Sandherr, DAR 2008, 409f.). Durch Nr. 153 BKat ist das Führen eines Fahrzeugs ohne Plakette bußgeldbewehrt, mithin nicht das Halten oder Parken. Das Verkehrsverbot in Umweltzonen (Z. 270.1) ist daher nicht dem ruhenden Verkehr zuzuordnen (Hentschel, StraßenverkehrsR, § 25a StVG, Rn. 5; Sandherr, DAR 2008, 409f.).

 

Die Voraussetzungen der Kostentragungspflicht des Halters gem. § 25a I StVG sind nicht gegeben. § 25a I StVG betrifft nur die Fälle von Ermittlungsverfahren, die wegen eines Halt- oder Parkverstoßes geführt werden. Die für die Ermittlung des Fahrers erhobene Kostentragungspflicht war unbegründet.

 

anders entschieden: AG Berlin-Tiergarten, DAR 2008, 409.