Kaufvertrages eines Old- und Youngtimers

Peter Heyers • • Oldtimerrecht

Oldtimer recht einfach kaufen ist möglich. Sachmängel an Oldtimern und Youngtimern können 2 Jahre lang geltend gemacht werden, wenn die Gewährleistung nicht auf ein Jahr begrenzt wurde. 

 

Problematisch ist jedoch, ob das Fahrzeug überhaupt einen Mangel hat oder ob der Schaden auf den normalen Verschleiß zurückzuführen ist. Grundsätzlich ist jedoch von einem Mangel auszugehen, wenn das Fahrzeug nicht die „vertragsgemäße Beschaffenheit“ ausweist. Damit ist gemeint, dass normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen nicht stärker auftreten dürfen als bei einem Baujahrgleichen und mit gleichem Nutzungsverhalten entstehenden Fahrzeuges unter normalen Bedingungen üblich ist. Damit wird deutlich, dass gerade beim Old-/Youngtimer Fahrzeugalter, Laufleistung und Pflege die Maßstäbe für die Abgrenzung von Sachmangel – Verschleiß darstellen

Als Sachmangel wurde so z.B. angesehen, wenn ein Fahrzeug mit der Information „ incl. TÜV“ beschrieben wurde, jedoch tatsächlich nicht verkehrssicher war. Bei der Beschädigung tragender Teile stellt dies auch bei fachgerechter Behebung einen Mangel dar, wenn dies dem Käufer nicht mitgeteilt wurde. Der Klassiker muss einen typgerechten Motor eingebaut haben. Das im Kaufvertrag angegebene Erstzulassungsdatum muss dem tatsächlichen Erstzulassungsdatum entsprechen als auch die Zustandsnote muss dem tatsächlichen Zustand entsprechen. Maßgeblich ist darüber hinaus auch der angepriesene Zustand in der Werbung oder der Zeitungsanzeige. Seit der Schuldrechtsreform hat der Verkäufer auch für diese Aussagen zu haften. Dies gilt sogar dann, wenn sich dies im Kaufvertrag nicht wiederfindet.

Wie ist also beim Kauf eines klassischen Fahrzeuges vorzugehen, will der Verkäufer den Kaufvertrag rechtssicher abschließen?

1.

Unstreitig erkennbare Mängel sollten im Kaufvertrag niedergeschrieben werden, so dass im Streitfall der Verkäufer beweisen kann, welchen Zustand das Fahrzeug beim Verkauf hatte. Denn bei einem bereits bekanntem Fehler, über welches aufgeklärt wurde, kann kein Mangel gerügt werden. Im umgekehrten Fall kann der Käufer nachweisen, welcher Fehler nicht genannt wurde und damit ein Mangel darstellen kann.

2.

Der Verkäufer kann die Gewährleistungsfrist vertraglich auf ein Jahr beschränken. Eine kürzere Frist ist nicht möglich. Erfolg der Kauf von Privat ist ein vollständiger Gewährleistungsausschluss in der Form „Gekauft, wie besichtigt, unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung“ möglich. Dies ist jedoch nicht wirksam, wenn gerade in Internetzeiten der Verkäufer behauptet den PKW privat zu veräußern, jedoch ein entsprechendes Gewerbe betreibt oder eine Vielzahl entsprechender Versteigerungen oder Angebote im Internet präsentiert. Auch der oben bereits genannte Gewährleistungsausschluss ist beim gewerblichen Verkäufer nicht wirksam. Der gewerbliche Verkäufer hat jedoch die Möglichkeit die zweijährige Gewährleistungsfrist bei Neufahrzeugen durch den Kaufvertrag auf ein Jahr nach § 475 II BGB für gebrauchte Sachen, also Old- und Youngtimer zu begrenzen. Auch der Hinweis „Bastlerfahrzeug“ ist nicht ausreichend, um die Gewährleistung auszuschließen, wenn der PKW noch einen längeren Zeitraum TÜV / AU hat und ein deutlicher Kaufpreis gefordert wird. Dies wird insbesondere dann geltend dürfen, wenn das Fahrzeug über eine historische Zulassung verfügt.

 

3.

Beim Kauf im Internet gibt es zwischen dem Verkäufer und Käufer im übrigen weitere Rechte, die bei einem Kauf vom Unternehmer geltend gemacht werden können, wenn es sich tatsächlich um einen Verkäufer handelt, der in deutlichem Umfang entsprechende PKWs oder Ersatzteile veräußert. Handelt dieser in deutlichem Umfang und will sich mit dem Hinweis der Haftung entziehen, er habe überhaupt kein Gewerbe angemeldet, so ist dies Gewährleistungsrechtlich unerheblich und stellt für den Verkäufer bei reger Geschäftstätigkeit zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar und sollte er auch beim Finanzamt kein Gewerbe angemeldet haben, wäre dies sogar strafrechtlich relevant. Riskant kann es jedoch werden, wenn bei Abholung des ersteigerten Kaufgegenstandes eine andersartige schriftliche Erklärung abgegeben werden soll, als z.B. in der Versteigerung oder im Hinweistext des Autoportals oder Onlineshop des Anbieters enthalten war. Hierauf sollte ohne anwaltliche Beratung nicht eingegangen werden, da nur der Rechtsanwalt beurteilen kann, ob hierdurch der Käufer auf Rechte verzichtet.

4.

Welche Rechte stehen dem Käufer bei einem Mangel denn zu?

 

a) Nachbesserung, Nacherfüllung

Dem Verkäufer wird die Möglichkeit eingeräumt den Mangel durch Reparatur oder Austausch des fehlerhaften Teils zu beseitigen. Der Käufer darf also den durchgerosteten Unterboden schweißen und fachmännisch wieder versiegeln oder einen funktionierenden Motor mit vergleichbarer Laufleistung einbauen.

b) Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Käufer gibt den Kaufgegenstand zurück und erhält dafür den Kaufpreis erstattet. Dabei muss sich der Käufer jedoch die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Das bedeutet, dass nach gefahrenen Kilometer ein Nutzungswert zu ermitteln ist, der vom Kaufpreis einbehalten werden kann. Wurde der Oldtimer jedoch nicht genutzt, sondern lediglich auf dem Hänger transportiert fällt kein Nutzungswert an, so dass der Kaufpreis in voller Höhe zu erstatten ist.

c) Minderung des Kaufpreises

Der Verkäufer zahlt zum Ausgleich des Mangels einen Geldbetrag. Die Höhe sollte danach bemessen werden, wie dieser Mangel behoben werden kann. Dabei wird je nach Wert und Alter des Klassikers unterschiedlich vorzugehen sein. Bei einem Mercedes 300 SL von 1952 kann nach einem Kostenvoranschlag eines spezialisierten Restaurationsbetriebes vorgegangen werden, wohingegen bei einem Youngtimer wie einem 230 CE von 1982 eher vom Materialwert und Anrechnung von Eigenleistungen auszugehen ist, da der Mangelausgleich in Relation zum Kaufpreis/ Wert des Fahrzeuges stehen sollte.

d) Schadensersatz

Sollte darüber hinaus bei einem Mangel weitere Schäden entstanden sein, wie Abschlepp-/ Transport und Reparaturkosten kann auch dieser geltend gemacht werden. Hierzu gehören alle Kosten, die der Käufer zwischenzeitlich für den Klassiker aufgewendet hat. Hierzu können auch die Kosten für den Rechtsanwalt gehören.

5. Wer muss den Mangel beweisen?

Beim Verbrauchsgüterkauf trifft den Käufer die Darlegungs- und Beweislast. Dies gilt jedoch nach § 476 BGB nicht in den ersten 6 Monaten nach Übergabe der Kaufsache. In diesem Fall muss der Verkäufer beweisen, dass der Mangel bei Übergabe des Fahrzeuges nicht vorhanden war.

6. praktischer Rat

Wer erstmalig ein klassisches Fahrzeug erwirbt, sollte einen anerkannten Fachmann wie öffentlich bestellten Sachverständigen, Restaurator oder einen anerkannten Experte aus der entsprechenden Oldtimerszene zur Besichtigung mitnehmen. Dies ist unbedingt sinnvoll, da hier Leidenschaft oftmals den Blick für die Realität trübt und der Begleiter beim Kauf auf die technischen Tücken im Detail hinweisen kann. Darüber hinaus steht er als Zeuge bei einem späteren Rechtsstreit zur Verfügung. Aufgrund der Beweissicherung sollte auch der Zustand des Kaufobjektes dokumentiert werden, denn häufig „verändert“ sich ein Fahrzeug zum Abholungszeitpunkt weil, z. B. andere Felgen montiert oder Sonderausstattungen nicht mehr vorhanden sind. Bei einem größeren Kaufpreis ist auch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes sinnvoll, der einen schriftlichen Kaufvertrag entwirft, prüft oder diesen für seinen Mandanten optimiert, so dass ggf. bei einem „Blender“ mit „Verkaufslackierung“ nicht nur die Nerven der Vertragspartei sondern auch dessen finanzielle Investition geschützt ist.

Rechtsanwalt Peter Heyers (Osnabrück)