Batteriegesetz regelt abfallwirtschaftliche Produktverantwortung

 

Seit dem 1. 12.2009 gilt das Batteriegesetz (BattG) für Batterien und Akkumulatoren und ersetzt die Batterieordnung von 1998.

Wie bereits in der Vergangenheit sind die Rücknahme- und Entsorgungspflichten für Altbatterien und Altakkumulatoren den Herstellern, Importeure und Vertreiber zugewiesen worden. Händler sind allerdings nur verpflichtet Altbatterien der Art, die der Händler als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder – geführt hat zurück zu nehmen. Hierzu ist er auch nur verpflicht in Mengen, die ein Endnutzer üblicherweise entsorft. Bei Geräten mit eingebauten Altbatterien ist das Elektrogesetz anwendbar, so dass der Händler diese Geräte nicht zurücknehmen muss. Aufgrund der europäischen Altbatterienrichtlinie sind erstmailg verbindliche Sammelziele für handelsübliche Altbatterien und Beschränkungen für die Verwendung von Batterien mit Cadmium und Quecksilber getroffen worden.

 

Hersteller und Importeure dürfen Batterien und Akkumulatoren nur in den Verkehr bringen, wenn sie dies gegenüber dem beim Umweltbundesamt geführten staatlichen Herstellerregister angezeigt und dabei Angaben zur Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung hinterlegt haben.

 

Als wichtige Neuregelung taucht im BattG eine dem ElektroG ähnliche Herstellerfiktion (Geltung ab 01.03.2010) auf.

 

Problematisch ist für Vertreiber und Zwischenhändler, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern in Verkehr bringen, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben, dass diese selbst als Hersteller gemäß § 2 Nr. 15 S. 2 BattG gelten. Dadurch trifft sie die ungleich höheren Anforderungen der Entsorgungs- und sonstigen Pflichten des Herstellers.

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