E-Mails gezielt Filtern ist strafbar

Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 10. Januar 2005 mit dem Aktenzeichen 1 Ws 152/04. Dieser Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen einer baden-württembergischen Hochschule und einem dort ehemals beschäftigten Mitarbeiter. 1998 hatten sich beide Parteien im Streit getrennt, wobei der als wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigte ehemalige Universitätsangehörige noch zu dort beschäftigten Mitarbeitern und Kollegen mittels E-Mail einen Austausch aufrecht erhielt. Dieser Mailverkehr wurde über den Server der Universität abgewickelt. Ab Herbst 2003 ließ die Universität jedoch alle vom ehemaligen Mitarbeiter stammenden oder an diesen gesandten Mails ausfiltern. Diese Mails wurden dann nicht zugestellt und die Absender auch nicht über die nicht erfolgte Weiterleitung informiert. Der für den Server zuständige Mitarbeiter hatte dadurch elektronische Briefe unterdrückt. Ein Verantwortlicher für Server von Unternehmen, Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen der elektronische Briefe unterdrückt, macht sich wegen der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses nach § 206 StGB strafbar.

 

 

 

Peter Heyers ( Rechtsanwalt )

 

Osnabrück, 26.01.2005

 

 

 

Gesetzesauszug: StGB § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

 

 

 

(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekannt geworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

 

 

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt

 

 

 

1. eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,

 

 

 

2. eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder

 

 

 

3. eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.

 

 

 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die

 

 

 

1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,

 

 

 

2. von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder

 

 

 

3. mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.

 

 

 

(4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

 

 

(5) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.