Kommentierung der mho.de - Entscheidung des BGH

Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.09.2004 zur Nutzung von Abkürzungen von Internetdomains (IZR 65/02)

 

Der Bundesgerichtshof hat den Streit zweier Unternehmen um eine aus Abkürzungen bestehende Internetdomain entschieden. Das Marienhospital Osnabrück und das Medienhaus Osnabrück streiten um die Domain www.MHO.de. Das Marienhospital hat seit 1995 die Abkürzung „MHO“ verwendet. Das Medienhaus Osnabrück hat als Werbeagentur die Domain „MHO.de“ seit 1998 auf sich registriert. Das Marienhospital Osnabrück und die Werbeagentur haben darüber gestritten, ob die Domainnutzung rechtsmißbräuchlich sei.

 

Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus, dass das Marienhospital die Unternehmensbezeichnung „MHO“ in der konkret verwendeten Form durch Benutzung erworben habe. Somit sei das Marienhospital auch berechtigt ein Recht an der Unternehmensbezeichnung als reine Buchstabenfolge zu haben.

 

Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass aufgrund der Tätigkeitsbereiche beider Prozessparteien (Krankenhaus .-. Werbeagentur) ein Unterlassungsanspruch nicht bestünde.

 

Eine Branchennähe ist daher nicht gegeben und somit besteht auch keine Verwechslungsgefahr. Hinsichtlich der Beeinträchtigung von Namensrechten des Marienhospitals aufgrund der Domainkonjektierung hat der Bundesgerichtshof keine Äußerungen getätigt und damit auch keine Klärung herbeigeführt. Die Registrierung einer Domain kann jedoch grundsätzlich eine Namensverletzung sein, wenn ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen bereits genutzt wird.

 

 

Peter Heyers ( Rechtsanwalt )