Elektroschrottgesetz - Altegeräteentsorgung

Am 18.02.2005 hat der Bundesrat dem ElektroG mit großer Mehrheit zugestimmt. Aufgrund dieses Gesetzes werden Hersteller von Elektrogeräten ab März 2006 verpflichtet sein, ihre

Altgeräte bei kommunalen Sammelstellen abzuholen und zu entsorgen.

Der Verbraucher kann seine Altgeräte kostenlos bei diesen Sammelstellen abgeben, darüber hinaus können sich die Händler freiwillig bereit erklären, die von ihnen verkauften Geräte zurückzunehmen. Auch sie können dann kostenlos die Geräte bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Bereits ab November 2005 müssen sich die Hersteller registrieren lassen und vor der Herstellung neuer Geräte eine Entsorgungsgarantie abgeben.

Deutschland ist damit einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, der die EU-Richtlinie über die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Richtlinie 20027967EG) umgesetzt hat.

Der Gesetzesentwurf und weitere Hintergrundinformation finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

 

Maren Gittner ( Rechtsreferendarin )

Osnabrück, 18.02.2005