Grundpreis zwingend in ebay-Angebotsübersicht

 

LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011 - 327 O 196/11. 

 

Werden erst in der Artikelbeschreibung Angaben zum Grundpreis genannt, so ist dies zu spät. Diese müssen bereits in der Angebotsübersicht angegeben werden. Schließlich muss der Verbraucher beide Preise auf einen Blick wahrnehmen können.

 

Über ebay veräußerte die gewerbliche Verkäuferin Schokoladentäfelchen. Dabei gab sie jedoch in der Angebotsübersicht den Endpreis, nicht jedoch den Grundpreis an. Damit konnte der Verbraucher über die Angebotsübersicht direkt über die „Sofort-Kaufen“-Schaltfläche den Vertrag schließen. Dabei wird dem Verbraucher nicht mitgeteilt, welche Menge dafür erhältlich ist. Hierfür hätte der Käufer erst weiter unten auf der Angebotsseite nachsehen müssen. Die Beklagte versuchte sich damit zu verteidigen, dass der ebay-Nutzer immer auch die Artikelbeschreibung lesen würde. Die Klägerin hingegen bewertete dies Vorgehen als einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung. Danach muss der Grundpreis unmittelbar neben dem Endpreis angegeben werden.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Käufer grundsätzlich in der Lage sein, beide Preise direkt zu sehen. Damit muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersichten genannt werden. Dass die Beklagte den Grundpreis dann auch noch kleingedruckt in der Artikelbeschreibung angegeben hatte reichte dem Landgericht Hamburg erst recht nicht der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung. Der Grundpreis muss im Vergleich zu den übrigen Beschreibung klar hervorgehoben und für den Nutzer unübersehbar angegeben werde.

 

Unser Kommentar:

Rechtliche Selbstverständlichkeiten werden erst langsam im Internet umgesetzt. Viele Onlinehändler versuchen mit „billigen“ Tricks sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, andere ignorieren die Rechtslage, seriöse Händler lassen sich anwaltlich beraten…