Verpflichtung zur Angabe von Grundpreisen

 

Gefahr von Abmahnungen für Händler

 

Häufig wird insbesondere beim Handel über das Internet nicht beachtet, dass aufgrund der Preisangabenverordnung bei bestimmten Produkten sog. Grundpreise anzugeben sind.

Grundpreise sind gem. § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) immer dann anzugeben, wenn Verbrauchern Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden.

 

Grundpreise

Die sog. Grundpreise müssen in unmittelbarer Nähe zum Endpreis angegeben werden.

Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist gem. § 2 Abs. 3 PAngV je nach Ware 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter. Nur bei Waren, deren Nenngewicht bzw. Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm bzw. 250 Milliliter nicht übersteigt, beträgt die anzugebende Mengeneinheit 100 Gramm bzw. 100 Milliliter. Bei Waren, die üblicherweise in großen Mengen abgegeben werden, z. B. 100 Liter oder 100 Kilogramm, ist für den Grundpreis diejenige Mengeneinheit anzugeben, die der Verkehrsauffassung entspricht.

 

Preisvergleich

Diese standardisierten Angaben sollen es dem Verbraucher ermöglichen, die Preise direkt zu vergleichen.Diese Art der Preisangabe ist den meisten aus dem Lebensmittelhandel vertraut. Gerade im Internethandel wird aber leicht übersehen, dass die Preisangabenverordnung auch für dort angebotene Ware gilt.

Im Bereich des IT-Fachhandels sind daher überwiegend Kabel oder Flüssigkeiten wie z. B. Tinte oder Pflegemittel von der Verpflichtung, auch mit einem Grundpreis ausgezeichnet zu werden, betroffen.

 

Internetversteigerungen

Derzeit noch ungeklärt ist, ob auch bei Internetversteigerungen der Grundpreis der jeweiligen Ware anzugeben ist.

Bei einem sog. „Sofortkauf“ ist der Grundpreis zweifellos anzugeben, da die Ware zu einem festen Preis wie im Geschäft angeboten wird. Anders verhält es sich jedoch möglicherweise bei einer Auktion, bei der der Preis sich erst durch die Gebote der Käufer ergibt. In diesem Falle ist rechtlich noch umstritten, ob der Grundpreis anzugeben ist.

 

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Die fehlende Angabe der Grundpreise ist nach vorherrschender Meinung in der Rechtsprechung wettbewerbswidrig. Es kann daher dem Anbieter eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Fehlens der Angabe der Grundpreise drohen.

Eine Abmahnung ist eine Aufforderung an den Abgemahnten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darin soll sich der Abgemahnte verpflichten, an den Abmahnenden eine Vertragsstrafe zu zahlen, sobald der Abgemahnte erneut die Grundpreise nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise angibt.

 

Gerade bei einem umfangreichen Sortiment muss daher nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besonders sorgfältig darauf geachtet werden, dass auch nicht versehentlich gegen die Preisangabenverordnung verstoßen wird, da in diesem Falle sofort die Vertragsstrafe geltend gemacht werden kann. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe kommt es nicht mehr darauf an, ob die ordnungsgemäße Preisangabe versehentlich oder absichtliche unterlassen wurde.

 

Daher ist äußerste Sorgfalt geboten hinsichtlich des Umfangs der zu unterzeichnende Unterlassungserklärung und hinsichtlich der Überwachung des durch die Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe bedrohten Handelns.