Haftung bei Gästebüchern ist umstritten

Das Landgericht Hamburg hat am 2. Dezember gegen den Heise-Verlag entschieden, dass in einem Forum, sog. Blog die Firma, die dieses Forum betreibt ständig kontrollieren muss, was in diesem geschrieben wird. Das bedeutet, dass trotz fehlender Kenntnis eine Haftung für eingestellte fremde Äußerungen besteht.

 

Bisher hat es erst dann eine Haftung gegeben, wenn der Forums-Betreiber Kenntnis davon erlangte und die rechtswidrige Äußerung nicht entfernte. Das Landgericht hat damit die Pflicht aufgestellt, dass Forums-Betreiber jetzt jeden Eintrag prüfen, bzw. freischalten müssen.

 

Ob sich die anderen Landgerichte dieser Entscheidungspraxis anschließen werden bleibt offen - riskant bleibt jedoch das Betreiben eines Internet-Forums solange das LG Hamburg darüber entscheiden muss.

 

Natürlich finden Sie auch eine ausführliche Information bei Heise, die ja selbst Partei dieses Rechtsstreits war: www.heise.de/newsticker/meldung/66982

 

Peter Heyers, Rechtsanwalt, Osnabrück