Softwarehändler haftet für illegale Software

Aufgrund der schlechten konjunkturellen Lage des sich verschärfenden Wettbewerbes im IT Sektor, wird immer häufiger illegale Software vertrieben. Der Zwang der Unternehmen ihre Ware preiswert oder billig zu beschaffen, bedeutet jedoch ein großes Risiko. Die Softwareunternehmen, die mit legaler Software handeln stehen im Wettbewerb zu Anbietern, die mit illegal erstellter Software den Markt überfluten. Daher sind die Hersteller von Software auch dazu übergegangen illegale Produkte zu verfolgen. Dies geschieht durch groß angelegte Kampanien gegen Raubkopieren und Produktmanipulationen. Damit soll die Herstellung und der Vertrieb illegaler Produkte gestoppt werden. Dies führt zu einer Stärkung des legalen Fachhandels. Nach derzeitiger Rechtssprechung ist der Vertrieb illegaler Software eine Rechtsverletzung. Dies führt zu Schadensersatzpflichten. Diese Schadensersatzpflicht besteht dann, wenn dem mit der Software handelnden Unternehmen schuldhaftes Handeln nachgewiesen werden kann. Dies ist mindestens dann gegeben, wenn fahrlässiges Verhalten vorgelegen hat. Dies ist dann der Fall, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außeracht gelassen wird. Hierüber streitet sich naturgemäß die Branche. Maßgeblich ist jedoch die Rechtssprechung hierfür.

 

Die Rechtsprechung hat in der richtungsweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 19.07.2001 Meilensteine gesetzt. Festgehalten wurde für die Frage, ob eine Rechtsverletzung vorliegt oder nicht, der objektive Lebenssachverhalt. Es ist allein entscheidend, ob tatsächlich ein gefälschtes Produkt vorliegt. Es ist unerheblich, ob das gefälschte Produkt auch als solches erkennbar war. Das Unternehmen trifft die Pflicht nur legale Produkte in den Verkehr zu bringen. Sie haben unabhängig vom organisatorischen Aufwand sicher zu stellen, dass problematische Software und Fälschungen erkannt werden können. Dies ist unabhängig davon, welchen organisatorischen Aufwand die Unternehmen betreiben müssen.

 

Das bedeutet, dass jeder Softwarehändler genau die angebotene Software prüfen muss. Hierfür reicht es nicht aus, die in Broschüren, Veröffentlichungen oder auf der Internetpräsenz des Herstellers angebotene Informationen zu nutzen, um das angebotene Softwareprodukt als Fälschung zu entlarven. Diese Informationen sollen lediglich offensichtliche Fälschungen erkennbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht auch bestätigt, denn durch die Rückverfolgung des Lieferweges bis zum Rechteinhaber oder die Übersendung eines Angebotsmusters an den Inhaber der Rechte der Software bleibt immer eine Alternative. Will der Unternehmer eine Rechtsverletzung vermeiden, muss er notgedrungen auch in jedem Einzelfall bzw. bei jeder Lieferung prüfen, ob die Software seitens des Herstellers lizensiert wurde. Lediglich wenn bei anerkannten Distributoren, die von den Rechtinhabern autorisiert wurden, die Software erworben wurde, ist dies nicht erforderlich. Ist aber der Lieferant neu oder unbekannt muss die Autorisierung aktiv hinterfragt werden.

 

Nicht nur die zivilrechtliche und somit durch Geld zu leistende Entschädigung regelt Rechtsverletzungen. Vielmehr ist auch eine strafrechtliche Verurteilung möglich. So hat bereits am 27.06.1996 das Amtsgericht München eine Softwarehändlerin zu einer deutlichen Geldstrafe verurteilt, weil diese gefälschte Softwareprodukte veräußert hatte. Das Gericht ging sogar davon aus, dass die Softwarehändlerin vorsätzlich handelte. Dies begründete das Gericht vor den Warnungen vor Fälschungen in der Branche und den niedrigen Preis, zu dem die Softwarehändlerin das Produkt erworben hatte. Diese beiden Indizien sprachen für das Vorliegen einer Fälschung. Dies gilt grade dann, wenn ein Branchenkenner und hierzu gehören Softwarehändler, dies erkennen mußte.

 

Hier gilt insbesondere auch eine Haftung der Geschäftsführer. Diese haben sicherzustellen, dass in ihrem Unternehmen die Prüfung von legaler bzw. gefälschter Software aktiv vorgenommen wird. Wird die Geschäftsführung darüber informiert, dass problemhafte Software eingekauft worden ist und diese wieder in Verkehr gebracht wird, kann es zu Verurteilungen kommen. Dies hat bereits der Bundesgerichtshof früh festgestellt (BGH GRUR 1957, 342, 347- Underberg; OLG Nürnberg WRP 1980, 580). Haben die sachkundigen Mitarbeiter eines Softwareunternehmens die Geschäftsführung darüber unterrichtet, dass angebotene Software ggf. gefälscht sei und die Unternehmensführung leitet keinen entsprechenden Maßnahmen ein, so kann von der Kenntnis der Geschäftsführung ausgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 23.07.2001 genau so gesehen und eine strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen.

 

Die rechtliche Problematik hinsichtlich zivilrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen beim Handel von illegaler Software, egal ob erkennbar oder nicht erkennbar, fordert Verhaltensroutine bei den Softwareunternehmen.

 

Folgende Checkliste mag als Anregung dienen:

 

1. Mitarbeiter im Warenein- und Warenausgang müssen geschult werden. Sie sind besonders hinsichtlich der Prüfung von illegaler Software auszubilden. Eine entsprechende Handlungsanweisung muss den Mitarbeitern an die Hand gegeben werden. Die von den Herstellern regelmäßig verfügbaren Informationen müssen den prüfenden Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Die Aktualisierung dieser Informationen ist regelmäßig zu überprüfen.

 

2. Jeder Wareneingang muss hinsichtlich rechtlichen zulässiger Einkaufsquelle und Legalität geprüft werden.

 

3. Sobald verdächtige Produkte im Wareneingang vorliegen, ist Vorsicht geboten. Dies gilt besonders dann, wenn in der Branche bereits entsprechende Warnungen vor Raubkopien im Umlauf sind. Diese müssen entsprechend an die Mitarbeiter weitergegeben werden.

 

4. Die Herstellerangaben müssen genutzt werden, um die Software zu überprüfen.

 

5. Die Lieferkette muss rückverfolgbar sein, wenn sie nicht durch die autorisierten Lieferanten beschafft wurde.

 

6. In Zweifelsfällen ist vor dem Weitervertrieb, bzw. vor dem Ankauf ein Warnmuster dem Rechteinhaber zur Prüfung zu übersenden.

 

Peter Heyers ( Rechtsanwalt )

 

Osnabrück, 22.06.2005