Abmahnwelle Berliner Rechtsanwälte für Digital Worldnet

Digital Worldnet lässt derzeit durch die Berliner Rechtsanwälte Rubinstein & Jäger im großen Stil Abmahnschreiben wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabeverordnung versenden. Den einzelnen IT- Händlern wird vorgehalten, Waren im Rahmen des Fernabsatzes nicht entsprechend ausgewiesen zu haben. In vielen Onlineshops fehlen Umsatzsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile für Verbraucher, die bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren enthalten sein müssen. Es waren mehre hundert Wettbewerbsunternehmen diesbezüglich untersucht worden und es wurde festgestellt, dass bei vielen IT- Händlern sowohl die Preisangabeverordnung als auch die fernabsatzrechtlichen Vorschriften für einen gewerbsmäßigen Anbieter von Waren nicht eingehalten wurden. Einige Tage später übersandten dann die Rechtsanwälte Rubinstein & Jäger die entsprechenden Kostennote über rund 800 € an die jeweils abgemahnten.

 

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass nicht jede Abmahnung rechtswidrig ist. Sobald jedoch im größeren Umfang wettbewerbswidriges Verhalten ausgenutzt wird, um ausschließlich Umsatzsteigerungen der abmahnenden Anwaltskanzlei zu begründen, verstößt dies gegen § 8 Abs. 4 UWG. Durch die Gerichte ist bereits entschieden, dass dies der Fall ist, wenn Konzernunternehmen die Abmahnungen auf mehrere Konzerntöchter verteilen, um durch die vielfachen Abmahnungen der unterschiedlichen Wettbewerbsverstöße den Wettbewerber gezielt finanziell zu schädigen. Ebenfalls entschieden ist der Fall, dass der Rechtsanwalt von sich aus Rechtsverstöße ohne Beauftragung des Wettbewerbers abmahnt. Auch der Einsatz von EDV-Systemen zur Generierung von standardisierten Massenabmahnungen von mehr als 400 Abmahnungen wird als Missbrauch anzusehen sein. Hierbei spielt es auch eine Rolle, ob das abmahnende Unternehmen diese Abmahnung selbst übernehmen könnte. Dies wird der Fall bei einer eigenen Rechtsabteilung sein. Wenn aber ein Einzelunternehmer individuell dem Rechtsanwalt einen Prüfungs- und Abmahnauftrag erteilt, so kann hieraus kein Missbrauch folgen, auch wenn sich die Abmahnungen häufen, nur weil die Wettbewerber sich regelmäßig wettbewerbswidrig verhalten. Erschwerend für den Abgemahnten kommt hinzu, dass er beweisen muss, dass die Abmahnung missbräuchlich ist. Die Anzahl der erteilten Abmahnungen reicht hierfür nicht aus, es sei denn, dass wie bei Digital Worldnet die Anwaltskanzlei beim Versand die Anzahl der Abmahnungen auf dem Telefax versehentlich mit übertragen hat.

 

Wie das Fachmagazin Computerresseler mitgeteilt hat sollen über 500-600 Händler von dieser Abmahnwelle betroffen sein. Aufgrund der Kostennote dieser hunderten von Abmahnungen würde dies einen Umsatz der Anwaltskanzlei von über 450.000,00 € darstellen, was auch bereits zu einigen Strafanzeigen geführt hat

 

Auch wenn das Institut der Abmahnung immer wieder kritisiert wird, so ist im Einzelfall zu unterscheiden, ob eine Abmahnung rechtsmäßig ist. Daher ist bei jeder Abmahnung zu klären, ob ein Vorgehen gegen die Abmahnung sinnvoll ist.