Familienmitglieder müssen nicht überwacht werden

Das OLG Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07, rechtskräftig entschieden, dass Anschlussinhaber eines Internetanschlusses die Benutzung durch Familienangehörige grundsätzlich nicht zu überwachen haben. Der Anschlussinhaber ist damit nicht ohne weiteres verpflichtet, Familienmitgliedern bei der Internetnutzung zu überwachen. Diese bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war gestellt worden durch einen Musikverlag. Sie haben behauptet, dass fast 300 Audiodateien illegal im Internet verfügbar gemacht worden seien (so genanntes Filesharing). An einigen dieser Musikdateien halte der Musikverlag die ausschließlichen Verwertungsrechte, weshalb sie den Anragsgegner auf Unterlassung in Anspruch genommen habe. Den Anschluss hatte der Musikverlag durch Ermittlung der IP-Adresse identifiziert, die im Rahmen eines gleichzeitig eingeleiteten Strafverfahrens vom Provider bekannt gegeben worden war. Der Antragsgegner wehrte sich mit dem Argument, dass weder er noch seine Ehefrau oder seine vier Kinder im Alter von 17 bis 31 Jahren, die Zugang zu seinem Computer haben, den Vorwurf begangen hätten. Ein Anlass für eine generelle Überwachungspflicht hätte auch nicht bestanden. Das Gericht stellte fest, dass sich nicht feststellen lasse, dass der Antragsgegner das verbotene Filesharing selbst vorgenommen habe. Aufgrund der vorliegenden Indizien sei es zwar nahe liegend, dass die Urheberrechtsverletzung durch Familienangehörige begangen worden sei. Hierfür müsse der Antragsgegner aber nicht haften. Dies ist nur dann der Fall, wenn dritten Personen eine Nutzung ermöglicht würde. Nur dann besteht die Pflicht, die Nutzer zu instruieren und zu überwachen, wenn konkrete Anhaltspunkte erkennbar sind, der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnten. Solche Anhaltspunkte bestünden grundsätzlich nicht, solange keine früheren Verletzungen dieser Art oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt seien. Der Anschlussinhaber habe auch nicht bereits deshalb Anlass zur Überwachung, weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkämen und darüber in den Medien umfangreich berichtet werde. Damit stellt sich das Oberlandesgericht Frankfurt gegen die bisherigen, insbesondere Hamburger Rechtsprechung.