Wie wir prognostiziert haben, ist das Vorgehen der Abmahnkanzlei U+C rechtswidrig, wenn die Namen von Privatpersonen veröffentlicht werden, gegen die die vorgenannte Kanzlei wegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen will.

 

Das Landgericht Essen entschied mit Beschluss vom 30.08.2012, Az. 4 O 263/12, dass eine Veröffentlichung nicht vorgenommen werden darf.

U + C Rechtsanwälte kündigen Internetpranger an

Zum 01.09.2012 sollen die Anschlussinhaber von der Kanzlei Urmann & Collegen veröffentlicht werden, die angeblich Urheberrechtswerke ihrer Mandantschaft, insbesondere Pornostücke im Internet illegal mittels Filesharing veröffentlicht haben sollen. Dabei wähnt sich die Kanzlei und die angeblichen Rechteinhaber auf der sicheren Seite, sehen Sie doch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 106, 28 , 42) auf ihrer Seite. Betrachtet man jedoch diese Entscheidung genauer, so ist dort ein anderer Sachverhalt entschieden worden. Letztlich hatte das Gericht dort eine Veröffentlichung nicht mit dem „Makel des Unlauteren“ gesehen. Anders hingegen bei den Porno-Tauschbörsennutzern, die sowohl natürliche Personen sein werden, bzw. auch Anschlussinhaber, wie Familienväter, deren Kinder sich dort vielleicht bedient haben könnten. Bei der Nennung privater Anschlussinhaber werden Gerichte dies vermutlich nicht dulden. Letztlich handelt es sich um eine neue Variante der Drohgebärde, die nicht nötig wäre, würde die U+C Rechtsanwälte tatsächlich alle Abgemahnten letztlich auch verklagt.

 

Peter Heyers, Fachanwalt für IT-Recht