BGH definiert persönliche Haftung des Geschäftsführers

Bei unlauteren Wettbewerbshandlungen soll ein Geschäftsführer nur haften, wenn er entweder durch aktives Handeln oder wenn er nach den Grundsätzen der Garantenstellung des Deliktsrechts den Wettbewerbsverstoß hätte verhindern müssen.

 

Nur seine Stellung als Geschäftsführer soll nicht ausreichend sein. Der Bundesgerichtshof sieht in seinem Urteil vom  18.06.2014 – I ZR 242/12 keine Pflicht des Geschäftsführers Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.

 

Erst wenn der Geschäftsführer ein Geschäftsmodell geschaffen hat, das Rechtsverletzungen zum Inhalt hat, besteht eine Verantwortung und Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers.

 

Problematisch und sehr weitgehend ist die Frage, wann welches Verhalten zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers führt. In diesem Bereichen können Rechtsanwalt Dillerup (Gesellschaftsrecht) und Rechtsanwalt Heyers (Urheber- und Medienrecht, IT-Recht) optimal beraten, da die Mehrheit der Wettbewerbsverstöße meist Online geschehen und eine diesbezügliche Expertische bei HEYERS Rechtsanwälte in Osnabrück besteht.

BGH Urteil vom 18.6.2014 - I ZR 242/12